Urteile des Europäischen Gerichtshofes im Thema Umweltrecht

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2013, Peter Sweetman u. a. gegen An Bord Pleanála, Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit einem geschützten Gebiet – Kriterien, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass diese Pläne oder Projekte das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigen, anzuwenden sind – Gebiet von Lough Corrib – Straßenbauprojekt N6 einer Umgehung der Stadt Galway, Rechtssache C‑258/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2014, T. C. Briels u. a. gegen Minister van Infrastructuur en Milieu, Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 und 4 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet – Genehmigung eines Plans oder Projekts für ein Schutzgebiet – Ausgleichsmaßnahmen – Natura-2000-Gebiet ‚Vlijmens Ven, Moerputten & Bossche Broek‘ – Projekt bezüglich der Streckenführung des Rijksweg A2 ‚‘s‑Hertogenbosch–Eindhoven‘, Rechtssache C‑521/12

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2007. Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida). Rechtssache C-186/06.

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 30. Januar 2002.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland betreffend die Carette Schildkröte
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Artenschutz.
Rechtssache C-103/00.

Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 Regina gegen Secretary of State for the Environment, ex parte: Royal Society for the Protection of Birds.
Ersuchen um Vorabentscheidung: House of Lords - Vereinigtes Königreich. Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Abgrenzung besonderer Schutzgebiete - Ermessen der Mitgliedstaaten - Wirtschaftliche und soziale Erwägungen - Lappel Bank.
Rechtssache C-44/95.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini sarl und Eolica di Altamura Srl gegen Regione Puglia
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia, Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen Netz Natura 2000 gehören – Richtlinien 2009/28/EG und 2001/77/EG – Erneuerbare Energiequellen – Nationale Regelung – Verbot der Errichtung von nicht zur Eigennutzung bestimmten Windenergieanlagen – Keine Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts Rechtssache C-2/10

Urteil des Gerichtshofes vom 2. August 1993, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien, Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete, Rechtssache C-355/90.

„Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ Mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ersucht die Europäische Kommission den Gerichtshof, anzuordnen, dass die Republik Polen bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache, ausgenommen den Fall einer Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska einstellt.
Rechtssache C-441/17 R vom 20. November 2017

Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 7. September 2004, Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee und Nederlandse Vereniging tot Bescherming van Vogels gegen Staatssecretaris van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Ersuchen um Vorabentscheidung: Raad van State - Niederlande, Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Begriffe 'Plan' oder 'Projekt' - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte für das Schutzgebiet, Rechtssache C-127/02.

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 7. Dezember 2000, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik,
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete, Rechtssache C-374/98.

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Schutzgebiete, Rechtssache C-117/00.

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg gegen Bundesrepublik Deutschland, Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Oldenburg - Deutschland, Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sein Einvernehmen zu erteilen - Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind, Rechtssache C-226/08.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Februar 2012, Marie-Noëlle Solvay u. a. gegen Région wallonne, Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle [Belgien], Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ – Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus – Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Umfang des Klagerechts – Habitatrichtlinie – Pläne oder Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen – Zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses, Rechtssache C‑182/10

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. September 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik,
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Besonderes Schutzgebiet ‚Valloni e steppe pedegarganiche‘, Rechtssache C-388/05.

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 20. September 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik,
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeiten zur Umgestaltung von Skipisten, Rechtssache C-304/05.

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte ‚Alto Sil‘ - Besonderes Schutzgebiet - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus), Rechtssache C-404/09.

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2006, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik,
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG -Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Artikel 6 Absatz 4 - Besonderes Schutzgebiet Castro Verde - Fehlen von Alternativlösungen, Rechtssache C-239/04.